Wichtigste Maßnahmen des Haushaltsgesetzentwurfs für 2024 in Bezug auf die Bekämpfung von Steuerflucht und Ökosteuer

Als das Haushaltsgesetz für 2024 (« PLF ») derzeit noch diskutiert wird, möchten wir Ihnen bereits einige Maßnahmen, die unsere Aufmerksamkeit erregt haben, kurz vorstellen.

Bekämpfungsmaßnahmen gegen Steuerflucht internationaler Konzerne.

Umsetzung der Säule-2-Richtlinie, Mindestbesteuerung von Unternehmen mit 15% :

Am 14. Dezember 2021 haben die OECD-Mitglieder ein globales Muster von Regeln zur Verhinderung der Erosion der Steuerbemessungsgrundlage mit der Bezeichnung « GloBE – Säule 2 » verabschiedet. Ziel des Textes ist es, die Praktiken einiger Unternehmen zu neutralisieren, die es ihnen ermöglichen, ihre Gewinne in Staaten mit wesentlich niedrigeren Steuersätzen zu verlagern. Die Europäische Union hat diesen Text unterstützt und am 14. Dezember 2022 die Richtlinie EU 2022/2523 zu Säule 2 verabschiedet.

Mit Artikel 4 des Haushaltsgesetzesentwurf 2024 wird diese Richtlinie in französisches Recht umgesetzt. Darin wird ein Mindeststeuersatz von 15 % festgelegt. Konkret wird eine zusätzliche Steuer neben der Körperschaftsteuer zur Anwendung kommen :

für in Frankreich ansässige Unternehmen, die Mitglied eines multinationalen Konzerns sind, die in mindestens zwei der vier dem betreffenden Geschäftsjahr vorangegangenen Geschäftsjahre einen konsolidierten Umsatz von 750 Mio. € oder mehr erzielt haben.
in Frankreich ansässige Unternehmen, die Mitglieder eines Konzerns sind, deren Tätigkeit ausschließlich auf französischem Hoheitsgebiet ausgeübt wird und die denselben Umsatzschwellenwert einhalten.

Die Einhaltung des Mindestsatzes von 15 % wird berechnet, indem für jeden Staat, in dem der Konzern ansässig ist, das Verhältnis zwischen dem Betrag der Gewinnsteuern und gleichwertigen Steuern, die von den den Konzern bildenden Einheiten (Tochtergesellschaften, Betriebsstätten usw.) in diesem Staat getragen werden, und dem von diesen Einheiten erzielten Ergebnis gebildet wird. Die Steuern und Ergebnisse werden angepasst, um die Unterschiede in der Gesetzgebung zu neutralisieren.

Diese Mindestbesteuerungsregeln gelten für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 31. Dezember 2023 beginnen.

Verstärkte Kontrolle der Verrechnungspreise multinationaler Unternehmen :

Artikel 22 des Haushaltsgesetzesentwurf für 2024 sieht die Umsetzung der Maßnahmen vor, die im Rahmen des von der Regierung im Mai 2023 enthüllten Plans zur Bekämpfung jeglichen Betrugs an den öffentlichen Finanzen im Bereich der Verrechnungspreise angekündigt wurden.

Der Schwellenwert für die Verpflichtung, zu Beginn einer Steuerprüfung eine vollständige Dokumentation der Verrechnungspreispolitik vorzulegen, soll von 400 Mio. € auf 150 Mio. € Umsatz gesenkt werden;
Die Dokumentation, die das Unternehmen der Steuerbehörde vorlegt, wäre künftig gegenüber der Steuerbehörde einklagbar.
Eine Verschärfung der Sanktionen für den Fall, dass die Verrechnungspreisdokumentation nicht vorgelegt wird, ist geplant. Zur Erinnerung: Wenn das geprüfte Unternehmen, die in den Artikeln L. 13 AA und L. 13 AB des französischen Steuerverfahrensgesetzbuchs vorgesehene Verrechnungspreisdokumentation nicht oder nur teilweise innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Aufforderungsschreibens vorlegt, wird es für jedes von der Prüfung erfasste Geschäftsjahr mit einer Mindeststrafe von 10 T€ belegt. Dieser Betrag würde auf 50 T€ erhöht werden.
Die Rücknahmefrist, die der Verwaltung für die Übertragung immaterieller Vermögenswerte zur Verfügung steht, würde bis zum Ende des sechsten Jahres nach dem Jahr, für das die Steuer geschuldet wird, verlängert und eine neue Ausnahme von der Garantie, dass eine Buchprüfung nicht erneuert wird, würde zu diesem Thema geschaffen.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug bei der Einfuhr :

Artikel 19, I-1° und 6° des Gesetzentwurfs sieht für den Fall, dass bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind, insbesondere wenn die Steuerbemessungsgrundlage für die bei der Einfuhr geschuldete Steuer nicht der Steuerbemessungsgrundlage entspricht, die für den Fernverkauf ermittelt würde, wenn dieser in Frankreich ansässig wäre, Folgendes vor:

die Person, die den Verkauf durchführt, als obligatorischen Schuldner der bei der Einfuhr fälligen Mehrwertsteuer zu bestimmen und die Möglichkeit auszuschließen, dass es der Empfänger ist, der als solcher bestimmt wird.

auf diese Weise bestimmte Fernverkäufe von eingeführten Gegenständen (VAD-BI), die gegenwärtig außerhalb der EU territorialisiert sind, in Frankreich zu territorialisieren.

Maßnahmen der Besteuerungsbegründung

Schaffung einer Steuergutschrift für die grüne Industrie: Bekämpfung von Steuerflucht

Artikel 5 des Haushaltsgesetzesentwurf 2024 sieht die Einführung einer Steuergutschrift für Unternehmen vor, die zur Entwicklung von Industriesektoren beitragen, die für den Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind.

Ab dem 1. Januar 2024 sollen Industrie- und Handelsunternehmen, die in Frankreich Produktionskapazitäten für Batterien, Photovoltaikmodule, Windkraftanlagen und Wärmepumpen, für wesentliche Bauteile und Unterbauteile, die hauptsächlich als direkte Inputs für die Herstellung dieser Anlagen konzipiert und verwendet werden, sowie für die Produktions- und Verwertungsanlagen für kritische Rohstoffe, die ebenfalls für die Herstellung dieser Anlagen erforderlich sind, schaffen oder ausbauen, in den Genuss der Steuergutschrift für Investitionen in die grüne Industrie (C3IV) kommen.

Um die Steuergutschrift in Anspruch nehmen zu können, dürfte das Unternehmen insbesondere die Investitionen, für die die Steuergutschrift gewährt wurde, in den zwei Geschäftsjahren nach dem Geschäftsjahr ihrer Inbetriebnahme nicht aus dem Inland verlagern und müsste sich verpflichten, sie mindestens fünf Jahre lang nach ihrer Inbetriebnahme zu betreiben (für KMU auf drei Jahre verkürzte Frist).

Der Satz der C3IV würde 20 % betragen, erhöht um 10 Prozentpunkte für Investitionen von mittleren Unternehmen und um 20 Prozentpunkte für Investitionen von kleinen Unternehmen. Der Gesamtbetrag der Steuergutschrift würde 150 Mio. € pro Unternehmen nicht überschreiten.

Die Inanspruchnahme der Steuergutschrift würde von einer vorherigen Genehmigung des Investitionsplans durch die Verwaltung nach gemeinsamer Prüfung durch die Generaldirektion für öffentliche Finanzen (DGFiP) und die Agentur für Umwelt und Energiemanagement (ADEME) abhängig gemacht.

Der C3IV würde vorbehaltlich seiner Bestätigung durch die Europäische Kommission für Wertpapiere von Investitionsprojekten gelten, die bis zum 31. Dezember 2025 genehmigt wurden.

Erhöhung der Steuern auf Personenkraftwagen :

Im Rahmen einer Stärkung des Anreizcharakters der Energiewende würde die Besteuerung von Personenkraftwagen überarbeitet (Artikel 12 und 14 des Haushaltsgesetzesentwurf für 2024).

Die Steuern, die bei der Erstzulassung von Personenkraftwagen in Frankreich fällig werden (« CO2-Malus » und « Gewichtsmalus »), und die jährlichen Steuern, die bei der Nutzung von Personenkraftwagen zu wirtschaftlichen Zwecken fällig werden (jährliche CO2-Steuer und jährliche Alterssteuer), würden mit dem Ziel geändert, die « Vergrünung » des Fahrzeugbestands zu beschleunigen. Konkret bedeutet dies:

Die Fahrzeuge der Klasse N1, die als « Personenwagen » bezeichnet werden können, wären nicht mehr in Artikel L 421-2 des französischen Gesetzbuchs über die Besteuerung von Waren und Dienstleistungen aufgelistet, sondern würden per Dekret festgelegt (unter Berücksichtigung ihrer Karosserie, Ausstattung, technischen Merkmale und Verwendungszwecke);
Die jährliche CO2 -Steuer würde erhöht, die Staffelung würde progressiv mit nach oben korrigierten Tarifen werden und die Befreiung von Hybridfahrzeugen würde abgeschafft werden;
Die Steuer auf das Alter von Fahrzeugen würde durch eine Steuer auf den Ausstoß von Luftschadstoffen ersetzt;
In Bezug auf die Zulassung von Fahrzeugen würde die Auslöseschwelle für die CO2-Malussteuer gesenkt und auch die Gewichtsmalussteuer würde nach unten korrigiert werden.

Gibt es noch Fragen ? Haben Sie weitere Fragen ? Unser Team von Steuerrechtlern steht Ihnen gerne zur Verfügung, um Sie bei dieser neuen Erklärungsphase zu unterstützen.